Am 13.5. wurde Prof. Dr. Sabrina Zajak um eine Stellungnahme im deutschen Bundestag in der öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag gebeten.
Die öffentliche Anhörung fand im Rahmen des Antrags der Fraktion CDU/CSU statt: “Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken - Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten”
Auszüge der Stellungnahme:
“ [...] Aus wissenschaftlicher Perspektive teilen wir die grundlegende Einschätzung des Deutschen Bundestages, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland gefährdet sind. Eine Vielzahl von Studien verweist darauf, dass gute Politikergebnisse, eine gerechte Verteilungspolitik und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe auch eine gute Demokratiepolitik bedeuten. Diese Felder sind somit zentral für das Erreichen der Ziele, welche der vorliegende Antrag der CDU/CSU formuliert – eines Anfachens der Patriotismusdebatte bedarf es hingehen nicht.
[...]
Unumstritten sind die Bedeutung und die Wichtigkeit der deutschen Verfassung als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, unseres Staatswesens und unseres Rechtsstaates als positives Identifikationsmedium mit den Grundwerten, Institutionen und Verfahren der politischen Ordnung.
[...]
Der Antrag betont zwar die Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus, aber es bleibt unklar, wie konkret verhindert werden soll, dass die geförderte patriotische Gesinnung in einen schädlichen Nationalismus abdriftet. Vor dem Hintergrund anstehender Wahlen könnte sich der politische Diskurs weiter polarisieren und die Wahlkampfthemen in eine Richtung lenken, die das Thema Patriotismus übermäßig betont, was wiederum Raum für populistische Rhetorik schafft. Dies birgt die Gefahr, in einen exklusiven Nationalismus umzuschlagen, der bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließt. Insbesondere in einem Land mit starker Zuwanderung und multikulturellem Hintergrund ist das höchst problematisch. Patriotismus kann politisch instrumentalisiert werden, um die Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsradikaler Agenden zu fördern oder gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen, indem eine „wir gegen sie“ Rhetorik und exkludierende Gemeinschaftsvorstellungen genutzt werden.
Aus den genannten Gründen läuft eine Patriotismusdebatte den oben genannten Zielen zuwider. Aus demokratischer Sicht sollte nicht patriotischer Stolz, sondern eine positive Wertschätzung demokratischer Aspekte, gefördert werden. Wir plädieren daher für passgenauere Maßnahmen, um die Integration in und die Identifikation mit unserem Gemeinwesen zu erhöhen. [...] ”