„Trickling down to dysfunction“ – globale Normen und lokale Praktiken


Projekt:  „Trickling down to dysfunction“ – globale Normen und lokale Praktiken

Laufzeit: 01.01.2021 – 31.12.2022

Projektkoordination: Dr. Ramona Rischke

MitarbeitendeSamuel Zewdie Hagos, Dr. Marcus Engler

 


 

Inhalt und Fragestellung

Seit 2015 zielen mehrere zwischenstaatliche Erklärungen und Abkommen darauf ab, eine Verbesserung der Migrationssteuerung, sowie einen auf humanitären Rechten basierenden Ansatz für die internationale “governance” von Migration zu erzielen und Fragen der Verantwortungsteilung, insbesondere im internationalen Flüchtlingsschutz zu adressieren. Zu den wichtigsten Abkommen zählen die Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung (SDGs, 2015), die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten (2016) , der Globale Pakt für Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge (2018). Während die allgemeinen Ziele dieser internationalen Abkommen unterstützungswürdig erscheinen, stellen sich zahlreiche der impliziten Politikmaßnahmen als nicht angemessen für verschiedene lokale Kontexte heraus. Bakewell (z.B. 2020) beispielsweise argumentiert überzeugend, dass sich eine "geordnete" Migration in verschiedenen Kontexten nicht als wohlfahrtssteigernd auswirken wird. Die Umsetzung internationaler Politiken auf lokaler Ebene kann darüber hinaus erhebliche Reibungsverluste und unbeabsichtigte Effekte verursachen, darunter Sekundärkonflikte und die Schwächung lokaler Unterstützungsstrukturen (z.B. Hagos 2018). Das vorliegende Projekt untersucht solche Externalitäten und potenzielle Diskrepanzen zwischen globalen Normen und lokalen Praktiken, indem es die lokalen Umsetzungsstrategien und Ergebnisse des sogenannten "Comprehensive Refugee Response Framework" (CRRF) (deutsch: Umfassender Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen) sowohl für Geflüchtete, als auch für die Aufnahmegesellschaft in Äthiopien analysiert.


Forschungsfragen

Der CRRF war zunächst eine Ergänzung zur New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Er hat vier Hauptziele: Verminderung des Drucks auf die betroffenen Aufnahmeländer, Stärkung der Eigenständigkeit von Geflüchteten, Erweiterung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen in Drittstaaten, Förderung der Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr in Herkunftsländer. Seit 2017 wird der CRRF in einer Reihe von Fluchtkontexten in mehr als einem Dutzend Ländern umgesetzt (siehe Nigusie & Carver, 2019). Die Lehren, die aus diesen Ländern gezogen wurden, sind in den Globalen Pakt für Flüchtlinge eingeflossen, in welchem der CRRF formell aufgenommen wurde.

Das Projekt wird die Umsetzung der CRRF-bezogenen Politikmaßnahmen in Äthiopien (einem Land, in welchem der CRRF umgesetzt wurde) untersuchen. Mit dem Ziel, mögliche Diskrepanzen zwischen lokalen und globalen Normen, Politiken und Praktiken, sowie Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen innerhalb Äthiopiens zu verstehen, wird sich die Studie mit den folgenden Forschungsfragen befassen:

  1. Inwieweit konnten sich lokale Akteure an der Ausarbeitung und/oder Umsetzung des Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) beteiligen?
  2. Wie konzeptualisieren die verschiedenen Akteure das CRRF in Bezug auf den Schutz von Geflüchteten und auf Integrationsprogramme?
  3. Wie beeinflussen die Konzeptualisierungen des CRRF durch verschiedene Akteure, deren Motivationen, Interessen, und Kapazitäten die Gestaltung der Durchführungsmodalitäten von CRRF-relevanten Programme?
  4. Inwieweit sind die derzeitigen Praktiken zur Umsetzung von CRRF-Maßnahmen anpassungsfähig an lokale Dynamiken und Kontexte (z.B. zwischen verschiedenen regionalen Kontexten innerhalb eines Landes)?
  5. Inwieweit hat der Prozess der Umsetzung von CRRF-Maßnahmen lokale “Graswurzelinitiativen” zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten gefördert und/oder geschwächt?
  6. Wie beurteilen verschiedene Akteure mögliche Wohlfahrtseffekte? Können quantitative Datenquellen für die aggregierten Wohlfahrtseffekte der CRRF-Maßnahmen für Migrant*innen- und Aufnahmegesellschaft und andere relevante Untergruppen (z.B. zu Lebensunterhalt, Produktivität, Konsum) identifiziert werden?
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Methodik

Das Projekt wird die Umsetzung der CRRF-bezogenen Politikmaßnahmen in Äthiopien untersuchen. Der Fall Äthiopiens ist aus mehreren Gründen von besonderem Interesse: Erstens ist Äthiopien ein wichtiges Aufnahmeland für Geflüchtete, mit fast 800.000 Geflüchteten hauptsächlich aus dem Südsudan, Eritrea, Somalia und dem Sudan (UNHCR 2020, Stand August 2020). Äthiopien ist auch ein Transitland nach Europa (für eritreische und somalische Geflüchtete). Zweitens ist das Land eines der CRRF-Rollout-Länder. Der Implementierungsprozess hat bereits 2017 begonnen (was eine empirische Beobachtung erster relevanter Ergebnisse ermöglicht). Auch die gegenwärtige äthiopische Regierung hat sich stark für das CRRF engagiert und u.a. das Flüchtlingsrecht des Landes im Jahr 2019 geändert (und Geflüchteten z.B. das Recht auf Arbeit, Freizügigkeit, Eigentumserwerb zugestanden) (Nigusie & Carver, 2019). Neben der Einführung von Änderungen im Flüchtlingsgesetz hat Äthiopien die CRRF in nationale Aktionspläne umgesetzt (ebd.). Drittens engagieren sich die EU und Deutschland in hohem Maße (sowohl finanziell als auch operativ) für die Unterstützung des äthiopischen Transformationsprozesses (auch vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Fluchtursachen).

Die Komplexität der gegenwärtigen Flüchtlingsoperationen in Äthiopien ermöglicht zudem einen Vergleich zwischen verschiedenen Regionen innerhalb des Landes. Südsudanesischen Geflüchtete leben vor allem in der Gambella-Region im Westen, die meisten somalischen Geflüchteten leben in der Somali-Region Äthiopiens (Melkadida) im Süden; viele Eritreer leben in der nördlichen Afar-Region. Es gibt erhebliche Unterschiede, in der Wahrnehmung der Präsenz von Geflüchteten in den verschiedenen Regionen, sowie in Bezug auf die diesbezügliche Integrationspolitik(ebd.).

Das Projekt basiert auf einem methodisch gemischten und multidisziplinären Ansatz. Die ersten Forschungsfragen (1-5) sind qualitativer Natur, während die Frage nach den aggregierten Wohlfahrtsergebnissen (6) die Identifizierung geeigneter sekundärer Datenquellen erfordert, die sich für eine quantitative Analyse eignen. Dies kann als eine Durchführbarkeitsstudie für empirische Wirkungsanalysen verstanden werden, bei der Hypothesen und mögliche Identifikationsstrategien auf den Ergebnissen aus (1-5) aufbauen. Das Forschungsprojekt wird persönliche Erfahrungen und Wahrnehmungen, kollektive Erinnerungen, Erwartungen und Bewältigungsmechanismen verschiedener Bevölkerungsgruppen (inkl. Aufnahme- und Flüchtlingsbevölkerung) analysieren. Die Auswirkungen der Umsetzung des CRRF auf den Aufbau kumulativer, kontextsensitiver und anpassungsfähiger lokaler Institutionen und die Verbesserung der Wohlfahrtsergebnisse für Geflüchtete und die Aufnahmegesellschaft werden zeitlich und räumlich kontextualisiert.

Qualitative Daten werden aus verschiedenen Datenquellen erfasst. Die Erfahrungen und Einblicke von Geflüchteten, der Aufnahmegesellschaft, Expert*innen, die auf lokaler, Distrikt-, Landes- und nationaler Ebene im Bereich des Flüchtlingsschutzes arbeiten, sowie von Mitarbeiter*innen von UN-Organisationen und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Flüchtlingsdienste tätig sind, werden durch Tiefeninterviews erfasst. Für den primären Zugang vor Ort bauen wir auf bestehenden Netzwerken unseres leitenden Forschers auf, der in Flüchtlingshilfeprogrammen in Äthiopien gearbeitet hat und über ein umfassendes Netzwerk zu wichtigen Akteuren verfügt. Die Daten aus den Tiefeninterviews werden durch teilnehmende Beobachtungen (in Flüchtlingslagern, Interaktionen zwischen Geflüchteten und der Aufnahmegesellschaft auf Märkten und anderen Gemeinschaftsräumen wie Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen) untermauert. Darüber hinaus werden auch Dokumente zur Analyse von behördenübergreifenden Treffen, Task-Force-Sitzungen, interinstitutionellen Berichterstattungen und Beobachtungen der Aktivitäten verschiedener humanitärer und Entwicklungsorganisationen verwendet, um die Datenerhebung zu ergänzen und eine Datentriangulation zu ermöglichen. 

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