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High Level Policy Dialogue | Migration Governance: A Common Approach?

 

Dr. Franck Düvell, Leiter der Abteilung Migration am DeZIM-Institut, wurde zu einem High-Level Policy Dialogue am 24. Mai an das European University Institute in Florenz eingeladen. Der Politikdialog bringt eine kleine Gruppe von führenden Politiker*innen, anerkannten Expert*innen, und wichtigen Teilnehmenden, aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

High Level Policy Dialogue | Migration Governance: A Common Approach?

Dr. Franck Düvell erläutert dort, dass das Migrationsregime der EU nach wie vor zersplittert ist und dass es in vielen Bereichen Überlappungen und Inkonsistenzen gibt. Zudem sind viele Maßnahmen als kurzfristige Projekte angelegt, die wenig nachhaltig sind. Hinzu kommt, dass sich einige Politiken widersprechen –  beispielsweise zu den Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln (siehe Human Rights Watch, https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/greece ) oder den ungesetzliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Außengrenzen (sogenannte push  backs, siehe Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-fluechtlinge-103.html ) und in eklatanter Weise den europäischen Grundwerten, wie dem Schutz von Menschenleben und der Menschenwürde. Dr. Franck Düvell äußert sich auch nuanciert zum UN Global Compact on Migration: während wird dieser von rechts dafür kritisiertwird, dass er die Souveränität der Nationalstaaten untergrabe und Massenmigration begünstigen würde, handelt es sich dabei in weiten Teilen vielmehr um ein Migrationskontrollinstrument, welches den Nationalstaat weiter stärkt.