Mehrheit sieht Demokratie bedroht, wünscht sich stärkeres Engagement der Bundesregierung

DeZIM Briefing Note 10 | 23

Berlin, 22. Mai 2023 – Aktuell berät der Bundestag über ein „Demokratiefördergesetz“, das der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum unter anderem für Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit verschaffen soll. Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung des DeZIM-Instituts unterstreicht, dass die Menschen in Deutschland in diesen Bereichen Handlungsbedarf sehen: Eine große Mehrheit nimmt die Demokratie als gefährdet wahr und wünscht sich, dass sich die Bundesregierung stärker für demokratische Werte einsetzt. Einen Überblick über die Befunde veröffentlicht das DeZIM heute in einer Briefing Note.
 
Knapp 80 Prozent bemerken, dass die Demokratie in Deutschland stärker als noch vor fünf Jahren angegriffen wird. „Kaum jemand stellt in Frage, dass die Demokratie unter Druck steht“, sagt Dr. Mirjam Weiberg, Leiterin der Fachgruppe „Demokratie, Transfer und Politikberatung“ und Co-Autorin der Briefing Note. „Offenbar besteht ein großer gesellschaftlicher Bedarf, sich um den Erhalt und die Verbreitung demokratischer Werte zu bemühen.“

Dabei sehen die Menschen in Deutschland die Bundesregierung in der Pflicht:
85 Prozent der Befragten betrachten es als staatliche Aufgabe, sich noch stärker für eine lebendige Demokratie einzusetzen. Den Wunsch nach mehr staatlichem Engagement teilen somit auch Befragte, die aktuell gar keine stärkere Bedrohung der Demokratie wahrnehmen.

Bundesministerin Lisa Paus: „Gerade in herausfordernden Zeiten wird deutlich: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die sich aus Überzeugung für unsere Demokratie und ihre Werte engagiert. Diesen Einsatz will die Bundesregierung mit dem Demokratiefördergesetz zukünftig stärker unterstützen. Der Staat erhält durch das Gesetz den Auftrag, Demokratie, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung längerfristiger und bedarfsorientierter zu fördern. Die zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen erhalten für ihre wichtige Arbeit mehr Planungssicherheit. So unterstützen wir unsere offene, plurale Demokratie und machen sie widerstandsfähiger gegen Herausforderungen und Angriffe.“

Derzeit fördert die Bundesregierung die Demokratie überwiegend durch Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“, die Projekte zu den Themen Vielfalt, Demokratie, Extremismusprävention und Antidiskriminierung finanzieren. Diese Projekte werde von zivilgesellschaftlichen Organisationen – etwa Sportvereinen, Elterninitiativen oder Wohlfahrtsverbänden – durchgeführt und laufen jeweils nur wenige Jahre. Demgegenüber wünscht sich eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen, die für eine lebendige Demokratie eintreten, längerfristig finanziell unterstützt. Mit über 64 Prozent am höchsten ist die Zustimmung zur langfristigen Finanzierung von Projekten, die sich für Betroffene von Diskriminierung einsetzen.
 
Die Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen DeZIM.panel-Befragung von knapp 2.500 Personen, die im April und Mai 2023 durchgeführt wurde. Die Briefing Note „Mehr Demokratie fördern! Mehrheit sieht Demokratie unter Druck und befürwortet längerfristige Unterstützung der Zivilgesellschaft“ ist abrufbar unter:
https://www.dezim-institut.de/aktuelles/aktuelles-detail/menschen-in-deutschland-sehen-demokratie-gefaehrdet/

Dr. Mathias Rodatz

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