Aushandlungsprozesse im internationalen Flüchtlingsregime – Europa und seine Partnerstaaten
Abteilung Migration
Projektleitung: Dr. Ramona Rischke , Dr. Zeynep Yanaşmayan
Projektkoordination: Dr. Marcus Engler
Die internationale Flüchtlingspolitik stützt sich auf ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft der Staaten. Trotz bestehender völkerrechtlicher Regelungen und politischer Abkommen wird permanent über die tatsächliche Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik gestritten und verhandelt. Infolge ungelöster innereuropäischer Kooperationsprobleme verbunden mit einer Verschiebung politischer Diskurse und Mehrheitsverhältnisse in einigen EU-Staaten suchen europäische Entscheidungsträger*innen flüchtlingspolitische Lösungen zunehmend außerhalb Europas. Dies wird auch in dem im September 2020 von der EU-Kommission vorgestellten Migrationspakt deutlich. Viele Aspekte dieser Externalisierungspolitik stehen dabei in der Kritik. Jedoch fokussieren öffentliche Debatten und bestehende Forschungen ganz überwiegend auf die unmittelbaren Folgen für individuelle Schutzsuchende und deren erschwertem Zugang zu Schutz und Asyl. Eine wichtige Forschungslücke besteht jedoch hinsichtlich der langfristigen Folgen für die Bereitschaft von Erstaufnahme- und Transitstaaten in der europäischen Peripherie, Schutzsuchende aufzunehmen und sich an internationaler Verantwortungsteilung zu beteiligen. Unzureichend erforscht ist zudem inwiefern bzw. in welcher Weise Regierungen von Nachbarstaaten der EU die Präsenz von Geflüchteten und Migrant*innen auf ihrem Territorium gegenüber der EU politisch zu instrumentalisieren versuchen. Dies zu untersuchen, ist nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die deutsche und europäische Öffentlichkeit und Politik, in deren Interesse ein langfristig stabiles globales Flüchtlingsregime liegen muss, von großer Bedeutung.
Förderung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Institutionelle Förderung)