Welches Antidiskriminierungsrecht wollen wir?

Policy-Analyse zu den Debatten um den Diskriminierungsschutz in Deutschland

Abteilung Konsens und Konflikt

Projektleitung: Prof. Dr. Ralf WölferProf. Dr. Sabrina Zajak

Projektkoordination: Samera Bartsch

Projektmitarbeitende: Sophia Aalders Isabella Kaul

Laufzeit Januar 2021 bis Dezember 2022
Status Laufendes Projekt

Es gibt verschiedene Gesetze, die Diskriminierungsverbote enthalten. Neben dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthalten auch die Sozialgesetzbücher, das Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Fachgesetze auf Länderebene Diskriminierungsverbote. In Berlin ist zudem 2020 das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft getreten. In anderen Bundesländern gibt es Bestrebungen, ähnliche Gesetze einzuführen.

Neben der im Jahr 2016 veröffentlichten Evaluation des AGG gibt es eine Vielzahl von weiteren rechts- und sozialwissenschaftlichen Studien sowie Publikationen von zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren, in denen Anregungen, Handlungsempfehlungen und Forderungen für die Fortentwicklung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland formuliert werden. Im Bundestag sowie in den Landesparlamenten wird darüber debattiert, und es werden entsprechende Anträge eingereicht. Das Thema ist aber auch umstritten und es gibt auch kritische Stimmen zu den Reformvorschlägen zum rechtlichen Diskriminierungsschutz. Insgesamt führen die vorhandenen Empfehlungen und Forderungen nicht – oder nur vereinzelt – zu Gesetzesänderungen.

Wir wollen verstehen, woher die Diskrepanz zwischen Reformbemühungen und (überwiegend) ausbleibenden Reformen rührt. Dazu setzen wir eine Politikfeldanalyse um und nehmen das Politikfeld Antidiskriminierung unter die Lupe.

Im ersten Schritt wird mittels einer Literaturanalyse ein Überblick über die verschiedenen Reformvorschläge zur Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts sowie über die Akteure im Politikfeld Antidiskriminierung geschaffen. Anschließend wird über qualitative Interviews sowie eine schriftliche Befragung unter Akteuren aus u.a. Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft erfasst, wie die Reformvorschläge eingeschätzt werden. Hierbei wird auch erhoben, welche Strategien und Kooperationsbeziehungen für die Akteure relevant sind zur Realisierung ihrer Politikpräferenzen. Auf dieser Basis wird eine Netzwerkanalyse umgesetzt, die weitere Erkenntnisse zur Reformfähigkeit des bestehenden Antidiskriminierungsrechts liefern soll. Als letzter Analyseschritt wird der gesammelte Datenkorpus orientiert am theoretischen Modell des Advocacy Coalition Framework ausgewertet.

Projektförderung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend