Demokratieförderung zwischen Staat und Zivilgesellschaft: Lessons learned

Seit Beginn der 1990er Jahre hat die Bundesregierung eine Reihe von Förderprogrammen etabliert, deren Ziel die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft war. Diese Sonderprogramme waren in ihrem Umfang – d.h. dem finanziellen Gesamtvolumen, der Einbeziehung neuer Träger und der Adressierung aktueller gesellschaftlicher Konflikte und Veränderungen bis dato beispiellos. Seitens der Zivilgesellschaft und der Wissenschaften ist diese Entwicklung kritisch begleitet worden. Im Zentrum der Kritik standen insbesondere die staatlich-vorgegebenen inhaltlichen Schwerpunkte, der Aufbau von Parallelstrukturen, die mangelnde Qualitätssicherung, die zeitlichen Befristungen sowie die politische Alibi-Funktion.

Angesicht der Ankündigung der neuen Ampelregierung ein Demokratiefördergesetz bis 2023 einzusetzen, drängt sich die Frage auf: Was haben wir aus 30 Jahren Demokratieförderung gelernt? Und wie können diese Lektionen produktiv in die Ausgestaltung des Gesetzes einbezogen werden?