Demokratieförderung zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Die Bundesregierung hat mit der Förderung von Programmen für Demokratie immer wieder auf extremistische und anti-demokratische sozio-politische Herausforderungen reagiert. Neben der institutionalisierten politischen Bildung wurden so seit Anfang der 1990er Jahre – in Reaktion auf rechtsextreme Ereignisse und gesellschaftliche Forderungen nach Gegenmaßnahmen – zunehmend zivilgesellschaftliche Projekte durch Sonderprogramme gefördert. Aus der Zivilgesellschaft ist diese Entwicklung kritisiert worden, u. a. aufgrund der eingeschränkten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen, dem Aufbau von Parallelstrukturen, der mangelnden Qualitätssicherung, der politischen Alibi-Funktion sowie der zeitlichen Befristung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Programme. Wir zeichnen zunächst die Entwicklung dieser Programme als einen aus sich heraus entwickelten, aber strukturell begrenzten Lernprozess nach, der in das bisher größte und komplexeste Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mündete. Hierbei diskutieren wir insbesondere die Kurzfristigkeit der geförderten (Modell)Projekte und die aktuelle Möglichkeit und Grenzen, diese nach den Plänen der neuen Bundesregierung zum Demokratiefördergesetz in eine dauerhafte Strukturförderung zu überführen.

doi: 10.1515/fjsb-2022-0011 ISSN: 2365-9890