Publikationstyp: Policy Paper

Zwei Jahre EU-Migrationspakt: Was bleibt vom Neustart?

AutorInnen: Engler, Marcus; Welfens, Natalie; Rasche, Lucas Publikationsjahr: 2022

Am 23. September jährt sich die Vorstellung des sogenannten Neuen Pakts für Migration und Asyl durch die Europäische Kommission zum zweiten Mal. Die Vorschläge sollten einen Neustart in der seit Jahren umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einleiten. In diesem Beitrag ziehen wir eine Zwischenbilanz der Verhandlungen und stellen fest: Zwar gibt es zuletzt wieder Bewegung, doch angesichts der fortwährenden Missstände an den EU-Außengrenzen wirken die vorgeschlagenen Reformen und der Verweis auf einzelne Fortschritte zunehmend realitätsfern. Der kürzlich von Rat und Europaparlament (EP) vorgestellte Fahrplan sieht einen Abschluss der Verhandlungen bis April 2024 vor. Dieses Zeitfenster sollten die progressiven Kräfte in beiden Institutionen nutzen, um den Zugang zu einem fairen Asylverfahren und das Einhalten von Grundrechten an den EU-Außengrenzen zu zentralen Bausteinen des reformierten Asylsystems zu machen.

Engler, Marcus; Welfens, Natalie; Rasche, Lucas (2022): Zwei Jahre EU-Migrationspakt: Was bleibt vom Neustart? Netzwerk Fluchtforschung.