Auf dem Weg zu einem „modernen Einwanderungsland“?  

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Zum Stand des „Paradigmenwechsels“ in der Migrationspolitik.

Wann? 29. November 2023, 18:00–19:30 Uhr
Wo? DeZIM-Institut, Mauerstr. 76, 10117 Berlin, DeZIM.Saal im 3. OG

 

In ihrem Ende 2021 vorgelegten Koalitionsvertrag kündigte die Ampelkoalition einen „Neuanfang“ und einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrations- und Integrationspolitik an:

„Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, heißt es in der Vereinbarung der Koalitionäre. Zugleich betonten sie den hohen Stellenwert des internationalen Rechts im Flüchtlingsschutz, auch an den EU-Außengrenzen.  

Zur Mitte der Legislaturperiode diskutieren wir mit unseren Gästen den Stand dieses Projektvorhabens der Bundesregierung und richten den Blick auf die Zukunft der Legislatur und darüber hinaus. Eine Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden bereits verabschiedet (u.a. Chancenaufenthaltsrecht, Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes) oder sind auf dem Weg (Staatsbürgerschaft), Arbeitsverbote sollen reduziert und und mehr Hilfsangebote beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterbreitet werden. Andere angekündigte Erleichterungen, wie etwa beim Familiennachzug, wurden bisher nicht umgesetzt. Zuletzt hat sich die politische Debatte stark polarisiert, und auch innerhalb von Parteien wird zum Teil sehr heftig über den richtigen Kurs in der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik gestritten. Auslöser und Gegenstand dieses Debattenwandels sind die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dadurch hervorgerufene Fluchtbewegungen sowie die Diskussionen um die Reform des Europäischen Asylsystems. Nicht zuletzt als vermeintliche Antwort auf neue Wahlerfolge der AfD werden zunehmend restriktive politische Maßnahmen diskutiert. Die Begrenzung von „irregulären Zuzügen“ hat Priorität erhalten, Grenzkontrollen wurden eingeführt. Rückführungen sollen weiter erleichtert, Sozialleistungen abgesenkt werden. Humanitäre Aufnahmeprogramme geraten unter Druck. Neben der innenpolitischen Auseinandersetzung, gewinnt auch die Migrationsaußenpolitik an Bedeutung: Die Position des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen wurde geschaffen, neue Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten sollen abgeschlossen werden. 

Folgende Fragen möchten wir diskutieren: Worin besteht der Neustart bzw. Paradigmenwechsel? Welche Inhalte des Koalitionsvertrags wurden bereits umgesetzt? Welche noch nicht? Wie liefen die bisherigen Diskussionen und Verhandlungen bei der Umsetzung? Welche Herausforderungen gibt es in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode und darüber hinaus?

Unsere Gäste:

  • Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion 
  • Engelhard Mazanke, Direktor des Berliner Landesamts für Einwanderung 
  • Sophie Scheytt, Amnesty International
  • Dr. Marcus Engler, DeZIM-Institut/Abteilung Migration 
  • Moderation: Dr. Zeynep Yanaşmayan, Leiterin der Abteilung Migration des DeZIM-Instituts 

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