Deutschland schottet sich ab: systematische Zurückweisungen durch Grenzkontrollen?

Die neue Bundesregierung wird den restriktiven Kurs in der Grenz- und Asylpolitik, den die Ampelkoalition seit 2023 eingeschlagen hat, fortsetzen und intensivieren. Eine zentrale Maßnahme dabei sind Grenzkontrollen, die auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und noch verstärkt werden sollen. Darüber hinaus sollen Zurückweisungen von Personen erfolgen, die ein Asylgesuch stellen. Wie das in der Praxis aussehen könnte, ist unklar und politisch umstritten. In diesem Beitrag rekonstruieren wir die politischen Entwicklungen und Kontroversen, die mit der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen einhergehen, inklusive der rechtlichen Hintergründe. Anschließend beurteilen wir die Auswirkungen der Kontrollen, insbesondere auf schutzsuchende Personen.

doi: 10.59350/fluchtforschung.14743