Lunch_Discussion: Was bedeutet die Bundestagswahl für das Einwanderungsland Deutschland?

Diskussionsveranstaltung des DeZIM-Instituts mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Wann: Mittwoch, der 22. Januar 2025,
13:30 – 15:00 Uhr

Wo: digital per zoom

 

Die Ampel-Koalition ist Ende 2021 mit dem Ziel eines Neustarts in der Einwanderungspolitik angetreten. Dabei sollten die Chancen und Potenziale von Migration und die Rechte von eingewanderten Menschen stärker im Fokus stehen. Im ersten Teil der Legislaturperiode wurden eine Reihe von entsprechenden Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet. Dazu zählten zum Beispiel das Chancen-aufenthaltsrecht, die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes oder die Staatsbürgerschaftsreform. Andere angekündigte Erleichterungen, wie etwa beim Familiennachzug oder bei der Abschaffung von Arbeitsverboten, wurden jedoch ebenso wenig realisiert wie weitere zentrale Vorhaben für die Einwanderungsgesellschaft, darunter die AGG-Reform oder das Bundespartizipationsgesetz.

In der Regierungszeit der Ampel-Koalition hat sich die politische Debatte stark polarisiert. Auch innerhalb von Parteien wurde sehr heftig über den richtigen Kurs in der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik gestritten. Die Begrenzung von „irregulären Zuzügen“ erhielt Priorität, Grenzkontrollen wurden eingeführt, Rückführungen weiter erleichtert und Sozialleistungen für einige Geflüchtete abgesenkt. Von diesen Entwicklungen sind vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung besonders betroffen.

Zugleich zeigen unsere Forschungsergebnisse, dass diese politischen Entscheidungen in Teilen der eingewanderten Bevölkerung sowie der Zivilgesellschaft nicht nur zur Entfremdung mit der gewählten Regierung, sondern auch zu Vertrauensverlusten in das Handeln von staatlichen Institutionen insgesamt geführt haben.

Durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition und die vorgezogenen Neuwahlen werden die politischen Karten neu gemischt, die Auswirkungen auf die Themenfelder Migration, Integration, Vielfalt und politischer Zusammenhalt haben.

Vor diesem Hintergrund lud das DeZIM-Institut Abgeordnete demokratischer Parteien aus dem Bundestag ein, ihre Visionen für die Migrationspolitik im Einwanderungsland Deutschland zu erläutern und zu diskutieren.  

Folgende Fragen standen im Zentrum der Diskussion:  
 

  • Wie wird die Bilanz der Ampel-Koalition in der Migrations- und Einwanderungspolitik bewertet? Welche Auswirkungen hat das auf Frauen und Kinder? 
     
  • Vor welchen zentralen Herausforderungen steht Deutschland als Einwanderungsland? Welche Aufgaben werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren besonders relevant sein?
     
  • Welche Politikfelder sind für Migration und Einwanderung von besonderer Bedeutung und wie können sie effektiv gestaltet werden? Welche Prioritäten setzen die unterschiedlichen Parteien in ihren Wahlprogrammen? 


Auf dem Panel begrüßten wir: 

  • Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen) 
  • Hakan Demir (SPD)
  • Vertreter*in von CDU/CSU angefragt
  • Nursemin Sönmez (Geschäftsführung der "neue deutsche organisationen - das postmigrantische netzwerk e.V.")

Moderation: Dr. Marcus Engler und Özcan Karadeniz (DeZIM-Institut)

Kontakt:

Olga Paczynska

Kommunikation & Wissenstransfer | Veranstaltungsmanagerin

E-Mail: paczynska(at)dezim-institut.de

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