Welches Antidiskriminierungsrecht brauchen wir?

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Welches Antidiskriminierungsrecht brauchen wir?

27.02.2023 / Veranstaltungen, Aufzeichnungen & Rückblicke

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll reformiert werden. Wir diskutierten u.a. mit Ferda Ataman und Samera Bartsch, die am DeZIM dazu forscht.

Wann? 27. Februar, 14.30 bis 15.30 Uhr

Wo? Präsenzveranstaltung im DeZIM-Institut, Mauerstr. 76, 10 117 Berlin, DeZIM.Saal im 3. OG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen Form Schutzlücken auf, die Bundesregierung will das jetzt ändern. Das hat sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Aber wie? Und warum erst jetzt? Über Verbesserungen wird schließlich schon diskutiert, seit das Gesetz vor über 16 Jahren in Kraft trat.

Forscher*innen des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) haben analysiert, wie sich die Debatte bisher entwickelt hat, welche Reformvorschläge es aktuell gibt und wer wie dazu steht. Ein Teil der Ergebnisse erscheint am Tag der Veranstaltung als DeZIM Working Paper "Diskriminierungsschutz zwischen Kontinuität und Wandel. Reformdebatten zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006–2022". Samera Bartsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin am DeZIM und Koordinatorin des Forschungsprojekts, stellte die wichtigsten Befunde und Schlussfolgerungen vor.

Anschließend diskutieren wir mit unseren Gästen: Was hat sich getan, seit das AGG im Jahr 2006 verabschiedet wurde? Wo gibt es Schutzlücken? Und wie stehen die relevanten Akteure zu einzelnen Reformvorschlägen?

Die Podiumsdiskussion und der lange, intensive Austausch danach bestätigten erneut, dass sich die Befürworter*innen einer AGG-Reform einig sind: Für ein besseres Antidiskriminierungsrecht braucht es u.a. die Ausweitung des AGG auf staatliches Handeln, längere Fristen, ein Verbandsklagerecht. Auch der Austausch mit Kritiker*innen einer Reform lohnt sich, um Annäherungspunkte auszuloten und Konfliktlinien klar zu benennen. Kurz: Die Debatte wird weiter gehen.

Speaker*innen

Ferda Ataman ist Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und wurde im Juli 2022 vom Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt. Foto: Sarah Eick

Eva Andrades ist Volljuristin und Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd). Gemeinsam mit über 100 Organisationen hat der advd im Januar 2023 eine verbandsübergreifende Stellungnahme zur Reform des AGGs veröffentlicht. Foto: advd

Tabea Benz ist Rechtsanwältin und Senior Adviser für Arbeitsrecht und Tarifpolitik bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: BDA

Awet Tesfaiesus ist Rechtsanwältin und Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Foto: Grüne im Bundestag/S. Kaminski

Luiza Licina-Bode ist Rechtsanwältin und Abgeordnete der SPD im Bundestag. Foto: Photothek

Samera Bartsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin am DeZIM-Institut in der Abteilung Konsens & Konflikt, forscht zu Diskriminierungsdynamiken und politischem Wandel

Moderation: Daniel Bax – Pressesprecher am DeZIM-Institut. Foto: DeZIM

Anmeldung & Hinweise

Die Veranstaltung fand ausschließlich in Präsenz statt. Sie wurde weder aufgezeichnet noch online übertragen.

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